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   LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH   

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https://dejure.org/2008,19183
LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06.11.2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
LSG Bayern, Entscheidung vom 06. November 2008 - L 11 AR 7/08 AS PKH (https://dejure.org/2008,19183)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im Zusammenhang mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Bestimmung des Begriffs der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
    Hierbei ist zu beachten, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 in NJW 2000, 1936; BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 in NJW 2003, 1857) sowie Beweiserhebungen zur Sache in einem PKH-Verfahren regelmäßig nicht veranlasst sind.
  • BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

    Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von

    Auszug aus LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
    Hierbei ist zu beachten, dass die Klärung schwieriger Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2000 in NJW 2000, 1936; BVerfG, Beschluss vom 05.02.2003 in NJW 2003, 1857) sowie Beweiserhebungen zur Sache in einem PKH-Verfahren regelmäßig nicht veranlasst sind.
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
    Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (BSG, Urteil vom 17.02.1998 in SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08

    Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im

    Am 21.01.2008 hat die ASt für die Einlegung einer Berufung gegen dieses Urteil PKH beantragt (L 11 AR 7/08 AS PKH).

    Soweit die ASt vorträgt, dass eine Bedarfsgemeinschaft nicht vorliege, weil die Feststellungen der Ag und des SG keinen Beleg für eine eheähnliche Gemeinschaft erbracht hätten, übersieht sie, dass - wie auch im Verfahren L 11 AR 7/08 AS PKH - für den streitgegenständlichen Leistungszeitraum (ab dem 01.04.2007) die Regelung des § 7 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006 (BGBl. 2006 S. 1706 mWz 01.08.2006) maßgeblich ist.

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